100 Tage schwarz-gelb: eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung

Baustellen im Bereich Verbraucherschutz gibt es genügend: Gift im Kinderspielzeug, ungenügender Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt oder Abzocke durch lange Telefonwarteschleifen sind nur einige der brennenden Verbraucherthemen. Aber das Verbraucherministerium verharrt in politischen Stillstand.

Anlässlich der 100 Tage Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, erklärt Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik:

Eine verbraucherpolitische Bankrotterklärung, das ist die Bilanz der 100-tägigen Regierungszeit von Schwarz-Gelb.

Baustellen im Bereich Verbraucherschutz gibt es genügend: Gift im Kinderspielzeug, ungenügender Verbraucherschutz auf dem Finanzmarkt oder Abzocke durch lange Telefonwarteschleifen sind nur einige der brennenden Verbraucherthemen. Aber das Verbraucherministerium verharrt in politischen Stillstand. Viele Ankündigungen, wenige Taten lautet das Motto der Ministerin. Die "Qualitätsoffensive Verbraucherfinanzen" ist nur ein Beispiel für diese Strategie. Obwohl die Finanzkrise die deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher bereits seit fast zwei Jahren beutelt, war Frau Aigner weder in der letzten Legislatur noch bis heute in der Lage, die notwendigen verbraucherpolitischen Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Und so ist auch die Qualitätsoffensive bisher lediglich eine Absichtserklärung.

Während im Agrarbereich wieder kräftig Geld ausgegeben wird, sind Aigners verbraucherpolitische Versprechen nicht mit den notwendigen Haushaltsmitteln unterlegt. Für den wirtschaftlichen Verbraucherschutz wurden sogar nur 2,6 Millionen Euro im aktuellen Haushalt eingestellt.

Wir fordern die Ministerin auf, dem Thema Verbraucherschutz wieder den notwendigen Schwerpunkt einzuräumen. Sie muss den Bundeshaushalt mit ausreichenden Mitteln dafür ausstatten und zeigen, dass ihr Haus kein Ministerium für die Agrarlobby ist, sondern auch Politik im Interesse der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher macht.