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14. Dezember 2016

Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel!

Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Ausdrücklich aus Rücksicht auf CETA und TTIP will die EU-Kommission bei der Regulierung von Hormongiften in Pestiziden den Vorsorgegrundsatz aufweichen, wie ein jetzt bekanntgewordenes Protokoll eines Treffens von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Botschaftern aus den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien und Uruguay belegt (siehe EurActiv-Bericht: http://gruenlink.de/1b5z).

Dazu erklären Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, Nicole Maisch, Sprecherin für Verbraucherpolitik, und Peter Meiwald, Sprecher für Umweltpolitik:

Agrarminister Schmidt und Umweltministerin Hendricks müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

 

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

 

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen!

 

Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag (im Anhang) auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird morgen gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

 

Hintergrund

Wo nach bisherigem EU-Recht ein Kontakt mit der Umwelt weitestgehend ausgeschlossen sein muss („vernachlässigbare Exposition“), will die Kommission bei einer positiven Risikobewertung („vernachlässigbares Risiko“) die Ausbringung von endokrinen Disruptoren erlauben.

Die zudem von der Kommission geplanten extrem hohen Beweislasthürden für die Identifizierung dieser Stoffe werden nach Einschätzung wissenschaftlicher Experten dazu führen, dass nur sehr wenige Substanzen überhaupt aus dem Verkehr gezogen werden. So wird nicht nur der Nachweis einer schädlichen Wirkung, sondern auch der Beleg für den zugrundliegenden Wirkmechanismus verlangt, obwohl der, wenn überhaupt, nur extrem schwierig und langwierig zu erbringen ist. So existieren sehr oft noch gar keine geeigneten Testmethoden für die Ermittlung des endokrinen Wirkmechanismus. Damit wird das EU-Vorsorgeprinzip, bei ausreichenden Hinweisen auf die Gefährdung von Mensch und Umwelt einzugreifen, auch über diese Vorgabe außer Kraft gesetzt.

 

Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben und verweigert wiederholt eine Stellungnahme zum Kriterienentwurf der EU-Kommission, wie sie uns auf mehrere Anfragen hin mitteilte. Anders als andere EU-Staaten, die bereits frühzeitig deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert haben, welcher in den Grundzügen bereits seit Mitte Juni 2016 vorliegt, bleibt die Bundesregierung ein eindeutiges Einstehen für das Vorsorgeprinzip bisher schuldig.

 

Weitere Informationen

Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen

 

http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen/

Antrag „Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen“

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810382.pdf